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BREXIT and me

EU_Parlament
Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen.

Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch.

Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker:

Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange Zeit als dessen gesetzter Kronprinz galt – hat sich seit dem Referendum nur per Twitter bemerkbar gemacht. Seine längste Stellungnahme an die Briten am Samstag bestand darin, der Ministerin für Entwicklungshilfe zu ihrem Coming-out als Lesbe zu gratulieren.
Quelle: Die WELT 27.06.2016

Hurra

Unsere Politiker, ob Damen oder Herren oder Transgender oder was auch immer, müssen lernen, daß viele Menschen – nicht Bürger – sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie sind es satt, von Ideologen zur Durchsetzung ihrer queeren Vorstellungen mißbraucht zu werden. Jeder Idiot sieht in seinem Land Mißstände und stellt fest, daß die Politik sich aus Rücksicht auf Randgruppen dieser Themen nicht annimmt. In Deutschland eine Große Koalition, die die Chance auf Umsetzung unbeliebter aber notwendiger Maßnahmen verschenkt und stattdessen Geschenke zu Lasten der künftigen Leistungsträger breit streut. Partikularinteressen stehen vor Gemeininteressen. Das Gemeinwohl auf dem Opfertisch der Minderheiten.

Wer in diesem Land am lautesten schreit, findet das meiste Gehör. Weite Bevölkerungkreise nehmen das hin. Nicht klaglos, aber sie agieren bisher nicht. Schlimmstenfalls wählen sie Parteien, deren Spitzenkandidaten sie niemals zu sich nach Hause einladen würden.

Es ist an der Zeit, daß wir unseren EU-Parlamentariern mitteilen, daß wir ihnen zusehen und zuhören und sehr genau registrieren, ob sie unsere Sorgen und Nöte wahrnehmen. Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, daß die EU verbietet, diejenigen Bananen einzuführen, die mir schmecken. Ich will keine grünen Bananen und karibische Bananen, kürzer als 14cm, schmecken mir besser.

Dies ist ein Waffenrechts-Blog. Alle Menschen, die beruflich oder privat mit Waffen zu tun haben, sind von den abstrusen europäischen Ideen zur Änderung des Waffenrechts betroffen. Selbstverständlich muß der Zugang zu und der Umgang mit Waffen gesetzlich geregelt sein. Aber bitte nach vernunftbegründeten Kriterien und nicht nach den Vorgaben der Ideologen. Die Waffenlobby – nein das ist nichts Böses! – hat einen Anspruch darauf gehört zu werden und eine Auseinandersetzung mit ihren Argumenten zu erleben.

Eine EU-Bürokratie, die dem nicht gerecht wird, schafft sich selbst ab.

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und berichten von Ihren Sorgen und warum Sie die beabsichtigten Regelungen für sinnwidrig halten.

Eine kurzgefaßte Argumentationshilfe des DWJ-Chefredakteurs Walter Schulz finden Sie: Hier!

Ziemlich ausführlich der Aufruf der German Rifle Association: Hier!

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung aufgrund von Fakten und teilen Sie diese Ihrem Abgeordneten mit. Und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung über die Antwort Ihres Abgeordneten.

Unterstellen wir doch mal, der Abgeordnete ist ein Vollidiot. Unterstellen wir weiter, daß Sie dem Abgeordneten schreiben, was für ein unsinniger Aufwand und wie entwürdigend es für Sie ist, alle paar Jahre einen medizinischen Test ablegen zu müssen, ob Sie noch ganz gaga sind. Sie fragen, was denn konkret der Gegenstand des Tests sein soll und welchen Sicherheitsgewinn das erbringen soll.

Und nun unterstellen wir weiter, daß der Abgeordnete Ihnen überhaupt antwortet und mitteilt, daß im Interesse der Sicherheit aller, ein solcher Test notwendig ist.

Wetten, das passiert?

Erzählen Sie es Ihren Freunden und Nachbarn und vergessen Sie nicht, den Namen und die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten herauszustellen.

Ein wenig mehr Lektüre? Aber gerne doch:

Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt.

Die Stellungnahme finden Sie: hier!
Ein paar Schnipsel:

Die Europäische Union würde mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie ihre Kompetenzen überschreiten und gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verstoßen.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2013 (BR-Drucks. 732/13)(RA Jede: muß heißen 732/1/13) … hatte der Bundesrat auf die fehlende Zuständigkeit der EU in Fragen der inneren Sicherheit hingewiesen. An dieser Einschätzung, wie sie seinerzeit für eine Verschärfung des Rechts des Waffenbesitzes getroffen wurde, ist festzuhalten.

In der Zusammenfassung erweisen sich die vorstehend genannten und weitere, im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelungen zur Beschränkung des legalen Waffenbesitzes als unverhältnismäßig und schon deshalb unionsrechtswidrig. Sie verletzen europäische Grundrecht und widersprechen dem Subsidiaritätsgrundsatz, erfolgen zudem auf nicht gesicherter Kompetenzgrundlage.

Vielleicht habe ich ja Scheuklappen um. Ich finde zahlreiche kristische juristische Stellungnahmen gegen die Kommissionsvorschläge, jedoch keine dafür. Ich würde mich gerne, auch hier, mit den juristischen Argumenten der Befürworter auseinandersetzen. Gerne nehme ich die Fundstellen auch per pm entgegen.

Foto Rhinozeross

EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Sie vertrauen der Presse nicht und wollen sich eine eigene Meinung bilden?

Dem DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird, können Sie die ersten Informationen entnehmen. Was ist Gegenstand des Vorschlages der Europäischen Kommission? Wie lauten die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates? Der Link wird ständig aktualisiert. Klicken Sie auf das untenstehende Bild, Sie werden auf den Link weitergeleitet.

DIP-EU_WaffenrR

Die Ausschüsse empfehlen (Auszug):

Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EUWaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht wirksam erhöhen oder zu einem Aufwand für Waffenbehörden und Waffenbesitzer führen, der nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht.
An diesem Maßstab gemessen begegnet der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag teils erheblichen Bedenken.

Tagesordnungspunkt Nr. 25 der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 beschäftigte sich mit der Vorlage. Ergebnis: Der Bundesrat hat beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

Die Sitzung ist in Wort und Bild aufgenommen worden: Link zu TOP 25 in der Mediathek des Bundesrates

Dr. Holger Poppenhäger | SPD
Thüringer Minister für Inneres und Kommunales
Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen
Mitglied des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Mitglied der Innenministerkonferenz
Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe

war der einzige Redner zum Tagesordnungspunkt. Er hielt eine emotionale Rede. Was er sagte war überwiegend richtig. Nur hatte es keinen Bezug zu den kritisierten Regelungen des Richtlinienvorschlages, mit Ausnahme der Aussage, daß er den Einwand des Mehraufwandes bei den Waffenbehörden nicht gelten lassen möchte. Er kritisierte den niedrigeren Waffenrechtsstandard anderer Länder und verlor kein Wort zu den in Deutschland durch die Richtlinie notwendigen Änderungen.

So macht man Politikverdrossenheit. Mit dem Mann kann man nicht einmal diskutieren. Noch nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse.

Was glaubt die SPD? Daß sich das Volk weiterhin so regieren läßt?

Die Waffenbesitzer sind keine kleine Minderheit, es sind ca. 1,5 Millionen Menschen, handverlesen durch die Waffenbehörden, staatlich attestiert zuverlässige Bürger.

Das Waffenrecht ist momentan eine Wahlveranstaltung für frustrierte Wähler.
bull-46369

Terror in Paris und die Europäische Kommission

Am Abend des 13. November 2015 erreicht der Terror in Europa eine neue Dimension.

Bereits wenige Tage später, am 18. November 2015 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmepaket verabschiedet

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll.
Der heute präsentierte Vorschlag … wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 18.11.2015

Mir stellen sich diesbezüglich nur zwei Fragen[4]:

  1. Sind die debil?
  2. Halten die mich für debil?

Aber der Reihe nach:

Wie geschah der Terror in Paris?

  • Mehrere Attentäter fuhren mit einem schwarzen Seat vor mehreren Restaurants in der Nähe der Place de la République vor und schossen mit Kalaschnikows zunächst wahllos auf Gäste, die draußen Platz genommen hatten. Ein Attentäter lief in ein Café und sprengte sich in die Luft.
  • Im Kulturhaus Bataclan hatte die Band etwa eine halbe Stunde gespielt, als die Attentäter zu schießen begannen. Einige Besucher sagten, sie hätten anfangs vermutet, der Krach sei Teil der Show. Viele konnten fliehen, bevor die Attentäter Geiseln nahmen. Andere versteckten sich mehrere Stunden lang in dem Gebäude. Kurz vor halb eins stürmten Spezialeinheiten den Saal. Etwa eine halbe Stunde später war die Geiselnahme beendet.
  • Nahe des Stade de France sprengten sich drei Attentäter in die Luft. Die Explosionen waren im Stadion zu hören. Das Fußballspiel wurde nicht unterbrochen. Laut Wall Street Journal hatte ein Attentäter versucht, mit einer Sprengstoffweste ins Stadion zu kommen, wurde aber zurückgehalten. Offiziell bestätigt ist das nicht.
  • Quelle: ZEIT Online

Wie sieht denn nun der Vorschlag der Kommission aus, mit waffenrechtlichen Regelungen einer solchen Gefahr zu begegnen?

Der Entwurf der Kommission in englischer Sprache[5]

Eine Auswahl der wesentlichen Maßnahmen:

  • Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.
  • Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.
  • Der Handel von Waffen über das Internet wird eingeschränkt und ausschließlich Händlern erlaubt.
  • Halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Waffen ähnlich sehen, werden verboten. Selbst wenn diese Waffen endgültig unbrauchbar gemacht wurden, bleiben diese verboten.
  • Die Regelungen zur Konstruktion von Gas- und Schreckschusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Umbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Zudem werden Gas- und Schreckschusswaffen meldepflichtig (Kategorie C der Feuerwaffenrichtlinie)
  • Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden
  • Strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
  • Intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Egal, ob Waffenbesitzer oder fundamentaler Waffengegner, sehen Sie einen Bezug der Regelungen zum Terror in Paris?[6]

Sicherlich wird das Erfordernis einer medizinischen Untersuchung künftige Terroristen abschrecken?

Mir fehlt eigentlich nur noch die Maßnahme, daß die Verwendung von Sprengstoffwesten MS-weit geächtet wird.

Kalaschnikovs (gemeint ist wohl die AK-47) sind vollautomatische Kriegswaffen. In Deutschland ist der Umgang (Erwerb, Besitz, Handel etc.) unter schärfste Strafen gestellt.

Jede Beteiligung an dem Terror, und sei es psychische Beihilfe, ist in Deutschland unter schärfste Strafen gestellt. Beeindruckt das Terroristen?

Beziehen Terroristen ihre Waffen und den Sprengstoff aus legalen Quellen? Zumindest die Waffen sicherlich nicht.

Ich wende mich geekelt ab. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, das Grauen um den Terror in Paris zu instrumentalisieren und verhöhnen die Opfer und deren Hinterbliebene.

Update 25.11.2015 11:08 Uhr:
Der Deutsche Jagdverband ruft in seiner Pressemitteilung alle Jägerinnen und Jäger zur Unterstützung der Petition auf:

Der DJV fordert daher alle Jägerinnen und Jäger auf, eine Petition zu zeichnen, die sich gegen die unsinnige Verschärfung des Waffenrechtes richtet und innerhalb weniger Tage mehr als 120.000 Befürworter gefunden hat. Zeichnen Sie mit!

  1. [1] Insoweit bin ich also schon weiter, vgl. Sie halten uns für dumm
  2. [2]Sobald mir jemand einen Link zur deutschen Fassung schickt werde ich das austauschen
  3. [3]Es gibt zwei Online-Petionen gegen das Maßnahmepaket: Change.org und openpetition.de
  4. [4] Insoweit bin ich also schon weiter, vgl. Sie halten uns für dumm
  5. [5]Sobald mir jemand einen Link zur deutschen Fassung schickt werde ich das austauschen
  6. [6]Es gibt zwei Online-Petionen gegen das Maßnahmepaket: Change.org und openpetition.de