Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, daß die bei uns als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte auch Pflichtverteidigungen übernehmen. Trotz der viel zu geringen Vergütung der Pflichtverteidigung ist diese Zumutung (so bezeichnet es das Bundesverfassungsgericht bspw. BVerfGE 68, 237 (255)) von den Anwälten als Organ der Rechtspflege hinzunehmen und steht mit der Verfassung und dem Selbstverständnis der Anwaltschaft in Einklang. Excellente Verteidigung, insbesondere des inhaftierten Beschuldigten, darf nicht an fehlenden Geldmitteln scheitern. Dies ist Ausfluß des Rechtstaatsprinzips.

Daher bestimmt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in § 49 BRAO, daß der Rechtsanwalt die Verteidigung übernehmen muß, wenn er als Beistand bestellt ist.

Natürlich ist nicht jedem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen. In welchen Fällen ein Verteidiger zu bestellen ist, regelt § 140 StPO; beispielsweise, wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Hauptverhandlung vor dem Landgericht stattfindet.

In diesen Fällen wird das Gericht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beschließen, einen „Verteidiger bestellen“.

Die Kosten für den Pflichtverteidiger übernimmt dann die Landeskasse. Allerdings, kommt es zur Verurteilung, hat der Angeklagte die Gebühren des Pflichtverteidigers gem. § 465 StPO zu tragen. Die Landeskasse wird sich dann bemühen, die verauslagte Pflichtverteidigervergütung beim Angeklagten beizutreiben.

Unsere Partnerschaft kann diese „Verluste“ nur durch Quersubventionierung anderer Mandate tragen. Dem trägt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Rechnung.