Keine Sippenhaft

Eine Waffenbehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse der Ehefrau eines Reichsbürgers widerrufen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dieser Sippenhaft einen Riegel vorgeschoben:

Insoweit ergibt sich weder aus dem Verwaltungsvorgang noch aus dem Vortrag der Beteiligten, dass die Antragstellerin selbst sich eine dementsprechende Einstellung zu Eigen gemacht hat.

Dass Vergleichbares für ihren Ehemann angenommen wird, reicht vor dem Hintergrund der obigen Maßstäbe nicht aus. Dabei kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob der Ehemann der Antragstellerin aufgrund der Negierung der Rechtsordnung unzuverlässig ist (hierzu Klageverfahren 22 K 11215/17). Denn nur aus dem Umstand, dass ein Ehepartner dementsprechende Merkmale gegebenenfalls erfüllt, kann nicht geschlossen werden, dass vergleichbare Ansichten in der Ehe insgesamt vorherrschend sind und vor diesem Hintergrund als Strukturmerkmal der persönlichen Verbindung auch ein Persönlichkeitsmerkmal des anderen Ehepartners darstellen.
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2017 – 22 L 3104/17 –, Rn. 34, juris)

Die Entscheidung der Waffenbehörde ist erschreckend und zeigt, wie wichtig ein effektiver Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte ist.

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Neues von der 7. Kammer

Die 7. Kammer des VG München war wieder fleißig mit den Themen Reichsbürger und Waffenrecht beschäftigt.

Mit der Entscheidung vom 16.11.207 unterlag das Landratsamt. Die Begründung ist interessant:

Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für solche Auffassungen rechtfertigt für sich genommen nicht ohne weiteres den Schluss, dass ein Ignorieren der waffenrechtlichen Vorschriften oder eine eigenwillige Auslegung zu befürchten wäre und damit die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu bejahen wäre (vgl. VG Gera, a.a.O., Rn 21). Vielmehr ist auch bei Personen, die aus Sicht des Antragsgegners der „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen sind, stets eine Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere des konkreten Verhaltens der individuellen Person erforderlich (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 – 1 S 1470/17 – juris Rn. 27).
(VG München, Beschluss vom 16. November 2017 – M 7 SE 17.2173 –, Rn. 34, juris)

Umgekehrt muss es (ebenso als Frage des Einzelfalls) nicht nur bei „Sympathiebekundungen“, sondern auch bei einem „In-die-Tat-Umsetzen“ – sowohl aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen als auch konkret den Anforderungen der o.g. Rechtsprechung zur Prognose der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit folgend – möglich sein, sich davon glaubhaft zu distanzieren. Eine solche, sich ernsthaft von dem Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ distanzierende Haltung muss dabei zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage beim Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben. Auf eine (ggf. spätere) Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es dagegen im Widerrufsverfahren nicht an (BayVGH, B.v. 5.10.2017 a.a.O.).
(VG München, Beschluss vom 16. November 2017 – M 7 SE 17.2173 –, Rn. 36, juris)

Das Thema Reichsbürger bleibt spannend. Sie bekommen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse und bestehende werden widerrufen. Ist aber jeder ein Reichsbürger, der bspw. unreflektiert eine Musterbegründung für den Widerspruch gegen einen Owi-Bescheid versandt hat?

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Kosten Waffenkontrolle

§ 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG bestimmt, daß der Waffenbesitzer den Behörden Zutritt zu den Räumen zu gestatten hat, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Für den damit verbundenen Aufwand hat das Land Bremen Gebühren erhoben und das OVG hat festgestellt:

Eine Gebühr von 139,- Euro für eine waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle ist der Höhe nach nicht zu beanstanden
(OVG Bremen, Urteil vom 16. Mai 2017 – 1 LB 234/15 –)

Im Urteil hat sich das Gericht ausführlich zur Berechtigung der Gebührenerhebung und deren Berechnung ausgelassen.

Regelvermutung

Immer wieder wird diskutiert, ob ein Ausnahmefall zur gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, vorliegen könnte.

Das Gesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfall nicht gegeben ist.

Die Gerichte sind zu diesem Thema rigoros und steigen nicht in weitere Ermittlungen ein. Hier versuchte ein Steuerhinterzieher die Regelvermutung zu widerlegen und scheiterte auch am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof:

Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben danach, dass die Behörde allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen darf, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 22.4.1992 –1 B 61/92 – juris Rn. 6).

Da für die Behörde somit Fehler der strafrechtlichen Verurteilung nicht ohne weiteres erkennbar waren, hatte sie diese ihrer waffenrechtlichen Widerrufsentscheidung zugrunde zu legen. Besondere Umstände, die die Annahme der Regelunzuverlässigkeit des Antragstellers darüber hinaus entkräften, wurden nicht vorgetragen.
(Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. Juli 2017 – 21 CS 17.856 –, Rn. 12, juris)

Ein Ausnahmefall wegen eines ohne weiteren erkennbaren Irrtums wird sich nur schwer finden lassen und auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Behörde sind nicht erkennbar. Es bleibt regelmäßig bei der Regelvermutung. Aber angeblich gibt es ja keine Regel ohne Ausnahme …

Ein Ausnahmefall kommt nach der Rechtsprechung des Senats dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 <21>; Beschlüsse vom 19. September 1991 – BVerwG 1 CB 24.91 – und vom 28. Oktober 1983 – BVerwG 1 B 144.83 – sowie Urteil vom 24. April 1990 – BVerwG 1 C 56.89 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
(Quelle: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 – 1 C 31/92 –, BVerwGE 97, 245-255, Rn. 31)

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Fundstücke

Wie Sie selber festgestellt haben, handelt es sich bei § 5 Abs. 4 WaffG um eine Kann-Vorschrift. Entgegen Ihrer Behauptung hat bei der Entscheidung eine Ermessensausübung stattgefunden. Diese geht nur nicht aus dem Mitteilungsschreiben hervor.

Na, nun wissen wir es ja. 🙂