Schönheitsreparaturen Mietwohnung

Schönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?

Die 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin ist doch immer wieder für Überraschungen gut: Bisher konnte man wenigstens die Vereinbarung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.“ guten Gewissens wirksam im Mietvertrag vereinbaren.

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung – unwirksam?

Das steht nunmehr auf dem Prüfstand; die Kammer ist der Meinung, dass die Abwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen an den Wohnraummieter uneingeschränkt nicht (mehr) wirksam vereinbart werden kann selbst wenn dem Mieter die Wohnung zu Vertragsbeginn renoviert überlassen worden ist. Im Wesentlichen basiert die Entscheidung auf der Ansicht der Kammer, dass nur mit einer angemessenen Kompensation zugunsten des Mieters die Schönheitsreparaturen auf ihn abgewälzt werden könnten. Diese Kompensation – gemeint ist ein entsprechender Abschlag von der vereinbarten Miete – müsse der Vermieter darlegen und beweisen (was ihm nicht gelingen kann, da er sich bisher hierüber gar keine Gedanken machen musste mit der Folge, dass er natürlich keinen Abschlag vorgenommen hat ).

Das Urteil ( LG Berlin 67 S 7/17) ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen wurde. Hier kann man nur hoffen, dass der Vermieter die Revision auch einlegt und der BGH eine grundsätzliche Entscheidung trifft. Ich würde gerne meine Mandanten – egal ob Vermieter oder Mieter – ohne ein „kommt drauf an“ beraten können.

Hier weitere Informationen: Ihre Mietrechtlerin zum Thema Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung.

Weltpostvertrag

Weltpostvertrag

Ein Einschreiben/Rückschein nach Frankreich. Kein Problem, man geht zur Post und schickt es ab. Schon zwei Tage später kommt der Postbote und bringt das Schreiben zurück.

Da hat die Post wohl nicht die richtigen Aufkleber zur Hand gehabt

Es ist schon ein starkes Stück, daß die Hauptstelle in Frankfurt das Einschreiben mit dem Hinweis „Das benutzte Label verstößt gegen den Weltpostvertag“ zurückschickt (Rechtschreibung können die auch nicht) – Hallo, das Label habt Ihr selbst aufgeklebt!

Auf der Suche: Neue Büroräume für Dr. Schmitz & Partner!

 

Wir mussten feststellen, dass allein eine Adresse am Kurfürstendamm, von den Berlinern liebevoll Ku-Damm genannt, keine Garantie für ein gepflegtes und ordentlich bewirtschaftetes Haus ist.

Wir suchen daher zum 15. September 2017 neue Räume!

Wo: Bevorzugt werden Halensee und Wilmersdorf, damit unsere Mandanten/innen sich nicht allzu sehr umgewöhnen müssen. Denkbar ist natürlich auch Charlottenburg – für ideale Räume machen wir gerne Zugeständnisse.

Größe: Jetzt wird es schwierig: da wir fünf Berufsträger sind und zwei Mitarbeiterinnen haben, kommt es sehr auf den Schnitt der neuen Räume an. Ideal wären 6 Räume; vorstellbar sind auch 5 Räume mit einem großzügigen Empfangsbereich oder auch 7 Zimmer – es kommt auf die Gesamtgröße an, die wir uns zwischen 160 m² und 200 m² vorstellen. Auch hier sind wir natürlich flexibel – wir wollen uns weder verlaufen noch in einem Schuhkarton arbeiten.

Ausstattung: Bevorzugt werden Räume mit ausreichend Steckdosen und/oder Kabelkanälen (wir sind ein hochtechnisiertes Büro); Sichtschutz an den Fenstern (z.B. Vertikaljalousien): Arbeitsbeleuchtung sowie eine Möglichkeit, unseren Server sowie alle Akten unterzubringen. Ab dem 1. OG ist ein Aufzug ein „Muss“. Zwei Toiletten sowie eine Teeküche wären ideal. Begeisterung würde ein Balkon auslösen.

Zugegeben, das sind viele Anforderungen – andererseits bekommt unser neuer Vermieter mit uns liquide Mieter, die nicht gerne umziehen – in unseren jetzigen Räumen arbeiten wir seit 20 Jahren!

Falls jemand ein Angebot für uns hat: Ansprechpartnerin ist Frau Rechtsanwältin Sabine Jede

 

By User Aazarus on de.wikipedia (by myself) [CC BY-SA 2.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber

Von den großen Presseorganen scheint sich keiner dafür zu interessieren. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 – den Antrag des Cum/Ex Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Durchsuchung der Praxisräume von Anwälten abgelehnt.

Eine lesenswerte Entscheidung mit Nachhilfecharakter: Gewaltenteilung leicht gemacht. Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, was die der Justiz.

Wirklich entsetzt hat mich aber, was die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, entsandt in den UA, so für Beschlüsse erlassen:

… Verlangen auf Herausgabe
1. sämtlicher mandatsbezogener Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, soweit sie sich auf Cum/Ex-Geschäfte im Untersuchungszeitraum beziehen,

Ist das die nackte Unkenntnis des Anwaltsgeheimnisses oder bewußt geschehen? Ist das nicht die Anstiftung zum Geheimnisverrat?

Schlag mich, bitte, bitte, schlag mich!

oder wie soll ich das sonst verstehen?

Wir informieren den Mandanten schriftlich vor Wochen, daß heute Fristablauf ist und wir nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung das hohe Gericht anrufen werden.

Um 14:03 Uhr geht eine eMail mit dem Auftrag bei uns ein.

In eiligen Sachen rufen Sie bitte an! Wir sind ja auch sonst für Sie telephonisch erreichbar.

Gott sei Dank ein Ausnahmefall. Normalerweise funktioniert die Kommunikation mit den Mandanten hervorragend.