WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Abschreibung Einbauküche

Mietpreisbremse II

Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mietpreisbremse zur Entscheidung vorgelegt.

Abschreibung Einbauküche

Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“

Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen vereinbarte: eine „Grundmiete“, eine Betriebskostenvorauszahlung und einen monatlichen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.

Coins

Polizeiliche Vorladung

In der Post liegt eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten, worauf ist zu achten?

Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!

Tierbeobachtungskameras im Wald müssen den Datenschutzbehörden gemeldet werden. Einzelheiten finden sich im Urteil des OVG Saarland

Selbstlseseband

Selbstleseverfahren

Im Strafverfahren müssen normalerweise alle Beweismittel in mündlicher Verhandlung eingeführt werden. Dieses Mündlichkeitsprinzip wird durch eine Verfahrenserleichterung aufgehoben, die den Beteiligten aufgibt, die Urkunden selbst zu lesen.

Heißer Tipp: Lieber Testament aufsetzen als Steuererklärung fertigen

Auch auf dem Sterbebett kann noch ein Nottestament errichtet werden. Aber nicht jeder darf Zeuge dieser Beurkundung sein. Ein etwas skuriler Fall aus der Praxis.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.2017) und die Entscheidungen […]

Stillstand der Rechtspflege

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist „Land unter“. Die Arbeit ist nicht mehr zu bewältigen, einige Dezernate sind verwaist.

Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

Der Landkreis konnte weniger Blitzer als geplant aufstellen, da das Amtsgericht Waren für jede Bußgeldsache einen Zeugen einbestellt, der dann natürlich keine seiner anderen Aufgaben erledigen kann.

Erörterungen vor der Hauptverhandlung

Nach der Auffassung der Kammer erfüllen solche Gespräche (Erörterunugstermine) bereits dann ihren Sinn, wenn sie die Kommunikation personalisieren und dazu beitragen, überflüssige Konfrontationsrituale zu vermeiden.

Coins

Teure Erstberatungsgebühr

In aussichtslosen Sachen raten wir den Mandanten von der Prozeßführung ab. Dafür wird auch eine Gebühr fällig, schließlich ist der Rat bares Geld wert – wie dieser Fall berichtet:

Olaf Tank – Verfahren eingestellt

Das Verfahren in Landshut gegen den ehemaligen Abzocker-Anwalt Olaf Tank ist nach umfangreichen Nachermittlungen eingestellt worden.

Die tanzen SamBA

Es werden hohe Geldbeträge für die Einstellung der Verfahren nach § 153a StPO gezahlt. Aber wo geht das Geld hin, wer tanzt vor Freude? In Berlin gibt es den Sammelfonds SamBA und wer das Geld bekommt ist öffentlich.

Hinweise Einsichtnehmenden

ist das denn politisch korrekt?   Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.70000000087001500, BIC: MARKDEF1870, unter Angabe des […]