Einträge von Andreas Jede

Verbotene Waffen – Springmesser

Das Waffengesetz enthält eine lange Auflistung von verbotenen Waffen mit erheblichen Strafvorschriften. Wir werden hier in loser Folge einige dieser Waffen vorstellen. Wer beispielsweise ein Springmesser erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt, muß mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen, § 52 III Nr. […]

Das neue Waffengesetz hat die letzte Hürde genommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung durch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist am 18.05.2017 in Dritter Lesung durch den Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden: Plenarprotokoll 18.05.2017. Am 02.06.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, so daß mit der Veröffentlichung im […]

Auf der Suche: Neue Büroräume für Dr. Schmitz & Partner!

  Wir mussten feststellen, dass allein eine Adresse am Kurfürstendamm, von den Berlinern liebevoll Ku-Damm genannt, keine Garantie für ein gepflegtes und ordentlich bewirtschaftetes Haus ist. Wir suchen daher zum 15. September 2017 neue Räume! Wo: Bevorzugt werden Halensee und Wilmersdorf, damit unsere Mandanten/innen sich nicht allzu sehr umgewöhnen müssen. Denkbar ist natürlich auch Charlottenburg […]

Kampf um’s Recht

Jhering hat bereits 1872 auf die Austattungsmerkmale Justitias hingewiesen: Das Schwert ohne die Wage ist die nackte Gewalt, die Wage ohne das Schwert die Ohnmacht des Rechts. Im Sinnzusammenhang lautet die Fundstelle so: Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder Rechtssatz, der da gilt, hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden […]

Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber

Von den großen Presseorganen scheint sich keiner dafür zu interessieren. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 – den Antrag des Cum/Ex Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Durchsuchung der Praxisräume von Anwälten abgelehnt. Eine lesenswerte Entscheidung mit Nachhilfecharakter: Gewaltenteilung leicht gemacht. Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, was die […]